Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen für den Fax-Abruf-Service

I. Allgemeines
1. Unsere allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich. Von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers haben keine Gültigkeit.
2. Mündliche Nebenabreden bedürfen zur Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
3. Für den Inhalt und die Gestaltung sowie die Bereitstellung der Dokumente ist der Auftraggeber allein verantwortlich.

II. Preise
Der Preis gilt für die vereinbarte Laufzeit des Vertrages. Bei einer automatischen Vertragsverlängerung gelten die aktuellen Listenpreise. Sollten dem Auftraggeber durch die eventuellen neuen Listenpreise Nachteile entstehen, so erhält dieser ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von 8 Tagen nach Bekanntwerden der aktuellen Preise.

III. Zahlungen
1. Unsere Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar.
2. Unabhängig davon werden unsere sämtlichen Forderungen - auch bei Stundung - sofort fällig, sobald der Auftraggeber der Erfüllung anderer uns gegenüber bestehenden Verbindlichkeiten in Verzug gerät, seine Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen das Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder uns Umständebekannt werden. die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers erheblich zu mindern geeignet sind. Wir sind dann nach unserer Wahl berechtigt, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
3. Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
4. Geht der Auftraggeber in Zahlungsverzug, beanspruchen wir ab Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von mindestens 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank sowie Ersatz unseres sonstigen Verzugsschadens. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

IV. Kündigung
1. Für vereinbarte Leistungen besteht eine beidseitige Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Vertragsende.
2. Die jeweiligen Kündigungen sind schriftlich zu erklären. Liegt keine Kündigung vor, so verlängert sich der jeweilige Vertrag um die jeweils vereinbarte Laufzeit.

V. Verfügbarkeit
Das Fax-Abruf-System steht grundsätzlich 24 Stunden pro Tag und 7 Tage in der Woche zur Verfügung.
Ausnahmen und Einschränkungen:
- Wir sind berechtigt das System zwischen 0.00 Uhr und 5.00 Uhr zum Massenfaxversand zu verwenden.
- Wartungsarbeiten, die weniger als 2 Stunden dauern, können ohne vorherige Bekanntmachung zu jeder Zeit ausgeführt werden.
- Größere Wartungsarbeiten mit einer Dauer von 2 bis 6 Stunden werden nachts zwischen 21.00 Uhr und 6.00 Uhr ausgeführt.
- Bei Wartungsarbeiten, die voraussichtlich eine Dauer von 6 Stunden überschreiten, werden die Anbieter mind. 3 Werktage vorher per Fax informiert.

VI. Sonderleistungen
Über den Vertrag hinausgehende Leistungen werden separat verhandelt und in Rechung gestellt. Jede Sondervereinbarung bedarf unserer schriftlichen Bestätigung.

VII. Haftung
1. Für Ausfallzeiten des Systems durch höhere Gewalt übernehmen wir keine Haftung.
2. Für Ausfallzeiten verursacht durch Wartungen, Reparaturen, sowie systembedingte Störungen wird keine Haftung übernommen.
3. Für Schäden und Verluste, die dem Auftraggeber durch nicht erbrachte Leistungen oder durch unsachgemäße Handhabung der Anlage (seitens des Auftraggebers) entstehen, kommen wir grundsätzlich nicht auf.